Eidesstattliche Versicherung nur einmal

Mit einer Versicherung an Eides statt beteuert man gegenüber einer anderen Person oder gegenüber dem Gericht rechtsverbindlich, dass eine bestimmte Aussage der Wahrheit entspricht. Dies dient vor allem der erleichterten Beweisführung vor Gericht und verleiht der jeweiligen Erklärung ein höheres Gewicht.

Wann ist eine eidesstattliche Versicherung nötig?

Im Zivilprozessrecht wird eine eidesstattliche Erklärung als Beweismittel in all jenen Fällen zugelassen, in denen die bloße Glaubhaftmachung bestimmter Tatsachen vom Gesetz als ausreichend bestimmt wird. Auch im Rechtsverkehr mit Behörden kann man eine Versicherung an Eides statt abgeben. In all jenen Fällen, in denen die Richtigkeit von gemachten Angaben besonders unterstrichen werden soll, bietet sich das rechtliche Instrument der Versicherung an Eides statt an.
Eine eidesstattliche Erklärung wird schriftlich festgehalten und mit dem Datum sowie der Unterschrift des Erstellers versehen, um sie rechtswirksam zu machen. Eine Kopie der eidesstattlichen Erklärung sollte dabei von dem Ersteller zu etwaigen Beweiszwecken aufbewahrt werden.

Eine fehlerhafte Versicherung an Eides statt – die fatalen Folgen

Wenn in einer Versicherung an Eides statt bewusst fehlerhafte Angaben gemacht werden, stellt dies eine Straftat dar. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Für eine fahrlässig fehlerhafte eidesstattliche Versicherung muss man sich etwa mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe vor Gericht verantworten.
Falls man eine unrichtige Versicherung an Eides statt gegenüber einem Gericht oder im Rahmen der Zeugenbefragung gegenüber der Polizei abgibt, so beträgt der Rahmen für eine mögliche Freiheitsstrafe von fünf Monaten bis zu fünf Jahren.

Sollte man sich nicht in allen Aspekten über eine beabsichtigte eidesstattliche Versicherung im Klaren sein, so sollte man in Anbetracht der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen bereits im Vorfeld einen kompetenten Anwalt zu Rate ziehen. Dieser unterstützt den Antragsteller dabei, die eidesstattliche Versicherung korrekt und fehlerfrei aufzusetzen, damit die vollständige Beweiskraft der Versicherung gewahrt bleibt.